SPD-Eckpunktepapier für 'Bezahlbares Wohnen'

Kommunalpolitik

Am 30. Mai 2017 haben SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Stadtverband ein mehrseitiges Eckpunktepapier (klicken Sie hier) vorgestellt, diskutiert und einstimmig verabschiedet, das

  • die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt in Freising beschreibt
  • mögliche Gebiete für die Schaffung von Wohnraum in den Blick nimmt
  • Lösungsansätze skizziert
  • ein auf 15 Jahre angelegtes Aktions- und Investitionsprogramm fordert, mit dem sich die Stadt zur nachhaltigen und umfangreichen Planung, Entwicklung und Finanzierung von Wohnungen in städtischer Hand verpflichtet!

Die Stadt hat - völlig zurecht - für die Innenstadtneugestaltung einen langfristig angelegten Plan entwickelt.

Eine solche langfristig angelegte Planung brauchen wir dringendst auch für die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen und für die Bereitstellung erschwinglicher Flächen für die Bildung von Wohneigentum in Freising!!!

AKTUELLE SITUATION

Die Situation auf dem Wohnungs- und Mietmarkt in Landkreis und Stadt Freising ist hochgradig angespannt. Folgende Aspekte verdeutlichen die Problematik:

- Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft fast alle Schichten der Gesellschaft.
Er betrifft schon lange Menschen mit niedrigerem Einkommen, inzwischen haben aber auch Menschen mit mittlerem oder höherem Einkommen zunehmend Schwierigkeiten, die immer weiter steigenden Mieten zu stemmen.

- Familien suchen vergeblich nach Wohnungen in ausreichender Größe, die Miete von Häusern ist für viele Familien mittlerweile unerschwinglich.

- Die Bildung von Wohneigentum – sei es durch den Kauf von Wohnungen oder durch den Bau eines Eigenheims – ist den meisten Menschen nicht mehr möglich.

- Auch viele Senioren können sich Wohnraum in Freising kaum noch leisten.

- Studenten sorgen für zusätzliche Nachfrage (2013 gab es für ca. 8.200 Studenten 956 Wohnheimplätze, 240 Plätze sollten neu gebaut oder saniert werden).

- Immer öfter haben Arbeitgeber – kleinere wie größere, private wie öffentliche – Probleme, Mitarbeiter anzuwerben, da in der Region bezahlbarer Wohnraum fehlt.

- Eine steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen erhält ein Bleiberecht in Deutschland, ein Teil von ihnen wird Familienmitglieder nachholen – auch diese Menschen fragen bezahlbaren Wohnraum in unserer Region, die die Chance auf Arbeitsplätze bietet, nach.

- Die Unterbringungsmöglichkeiten des Freisinger Frauenhauses sind oft auf Monate erschöpft, weil der Mietmarkt die finanziellen Möglichkeiten vieler betroffener Frauen bei Weitem übersteigt.

Alle Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung im Großraum München sagen für Stadt und Landkreis Freising starke Wachstumsraten voraus – das im Stadtentwicklungsprogramm STEP genannte Ziel von ca. 400 Neubürgern pro Jahr ist eine theoretische Größe, der Zuzug wird deutlich stärker sein und weiteren Druck auf den Wohnungsmarkt ausüben.

Der nach wie vor nicht völlig ausgeschlossene Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen würde die Lage dramatisch verschärfen.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf!

Zum 31.12.2015 gab es lt. städtischer Homepage 1158 Wohnungen im Vergaberecht der Stadt (Stadtbau GmbH, WVG = Wohnungsbau- und verwaltungs GmbH, private Investoren). Der im Nov. 2015 erschienene STEP (Stadtentwicklungsplan) nennt "ca. 800 Wohnungen mit sozialer Bindung". Das vom Stadtrat am 11.5.2017 verabschiedete "Kooperative Baulandmodell" zählt "ca. 650 Wohnungen in sozialer Bindung". Der städtische Wohnungsbestand wird in Schritten saniert und erweitert (z.B. Rotkreuzstraße, General-von-Stein-Straße).

Bereits in der Vergangenheit hat die Stadt Freising von Bauträgern immer wieder verlangt, dass auf einem Teil der von ihnen entwickelten Flächen geförderter Wohnraum entstehen musste. Das Belegungsrecht für diesen Wohnraum lag und liegt bei der Stadt Freising.

Das »Freisinger Kooperative Baulandmodell« sieht nunmehr zwingend vor, "30% der entstehenden Geschoßfläche für Wohnnutzung  für geförderten Wohnungsbau zu verwenden, […] insbesondere für geförderten Mietwohnungsbau".

Nach einer gewissen Frist – meist ca. 25 Jahre – fallen diese Wohnungen jedoch aus der Sozialbindung. Diese Entwicklung lässt sich vermeiden, wenn bezahlbarer Wohnraum in der Hand der Stadt entsteht!

 

WO SOLL/KANN NEUER WOHNRAUM ENTSTEHEN?

Im Kernstadtgebiet, aber auch in weiten Teilen des ländlich geprägten Stadtgebiets, gibt es nur eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten:

- Im Süden der Kernstadt gibt es massive Einschränkungen durch Flughafen und Autobahn.
Eine 3. Startbahn würde die Entwicklungsmöglichkeiten noch mehr einschränken.

- Im Westen der Kernstadt liegen das Wissenschaftszentrum Weihenstephan (TU, FH, Versuchsfelder), die Westtangente, das Naturschutzgebiet Freisinger Moos und Bannwald.

- Im Norden der Kernstadt liegt von der Eichenfeldsiedlung bis Neustift Bannwald.

- Im Osten der Stadt gibt es Einschränkungen durch die Isarauen, die B301 neu und die Gemeindegrenze zu Marzling.

Wohnraum kann in erster Linie entstehen (vgl. Flächennutzungsplan und STEP):

- im Bereich Tuching Ost

- am ehemaligen Standortübungsplatz im Bereich Untergartelshausen

- nördlich des Steinparks

- zwischen Vötting und Hohenbachern

- östlich der Jagdstraße

- östlich der B301 neu

- durch Nachverdichtung in der Kernstadt sowie in den dörflichen Ortsteilen

Nachverdichtung findet statt im Spannungsfeld zwischen dem Erhalt des dörflichen Charakters der Ortsteile und der Notwendigkeit, nachhaltig und ausreichend Wohnraum zu schaffen. Hilfreich ist die Erstellung einer Nachverdichtungsstudie (vgl. STEP), die Potenziale in bebauten Gebieten ermittelt.

Potenziale gibt es wohl v.a. im Stadtteil Lerchenfeld sowie in den Ortsteilen Pulling/Achering, Attaching, Tüntenhausen, Sünzhausen und Hohenbachern.

- campusnah durch den Bau von Studentenwohnheimen (vgl. STEP)

- durch die Überbauung von Parkplätzen (Ständerbauweise).
Hierzu bedarf es einer Potenzialstudie.

- durch die Verlagerung von Gewerbeflächen aus der Kernstadt

Bezahlbarer Wohnraum in städtischer Hand und möglichst großer Zahl verspricht die schnell­ste und nachhaltigste Entlastung auf dem Freisinger Wohnungsmarkt.
Derartiger Wohnraum kommt direkt den Menschen zugute, die die geringsten Chancen am Wohnungsmarkt haben, und er hilft indirekt allen Wohnraum-Suchenden, weil er spürbar Druck aus dem Markt nimmt.
Und er ist nachhaltig wirksam, denn diese Wohnungen fallen auf Jahrzehnte nicht aus der Sozialbindung!

Darüber hinaus müssen weitere Ansätze greifen:

- Geförderter Wohnraum nach dem Freisinger Kooperativen Baulandmodell

- Baulandausweisungen

- Ausweisungen nach dem reformierten sog. 'Einheimischenmodell'

- Mietpreisbremse in Verbindung mit einem qualifizierten Freisinger Mietspiegel

- Bau von Studentenwohnheimen (in öffentlicher Hand, v.a. Studentenwerk)

- Nachverdichtung (auch durch Überbauung von Parkplätzen)

- Aktive Grundstückspolitik und Bodenbevorratung durch die Stadt (vgl. STEP)

- Stärkung des genossenschaftlichen Bauens

- Nutzung der vorhandenen Förderinstrumente (z.B. Wohnungspakt Bayern)

- Werkswohnungsbau durch private und öffentliche Arbeitgeber (z.B. FMG, Freistaat, Stadt Freising, Landkreis Freising, TI, Steinecker …)

- Anstrengungen in Bezug auf günstiges Bauen (Anpassung der Stellplatzverordnung, Verhältnismäßigkeit bei energetischer Sanierung/Ausstattung)

- Nachhaltiges Leerstandsmanagement

- Abbau der Fehlbelegung in sozial gebundenem Wohnraum

 

Aktions- und Investitionsprogramm

Dieser breite Fächer an Lösungsansätzen bedarf unbedingt der Koordination.

Die Stadt Freising braucht ein "Aktionsprogramm Bezahlbares Wohnen", das die Thematik in ähnlich konzentrierter und abgestimmter Weise vorantreibt, wie dies seit mehreren Jahren bei der Innenstadtgestaltung geschieht.

Teil des Aktionsprogramms muss ein städtisches Investitionsprogramm sein, das auf einen Zeitraum von 15 Jahren den Umfang, die Ausgestaltung und die Finanzierung der städtischen Wohnungsbautätigkeit verbindlich festschreibt.

Die Stadt muss dazu im Haushalt und in den relevanten Abteilungen der Verwaltung die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen schaffen.

 
 

Suchen

 

Besucher:454412
Heute:21
Online:1
 

#SPDerneuern Landesvorsitzende Natascha Kohnen BayernSPD Landtagsfraktion Link zur BayernSPD - Landesverband der SPD