Herzlich willkommen beim SPD-Stadtverband Freising

Der SPD-Stadtverband Freising stellt sich vor.

 

Zu erreichen sind wir über die SPD-Geschäftsstelle in der Gartenstr.4, 85354 Freising.
Oder telefonisch unter 08161-8073998.

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Meine Stimme für Vernunft Populisten, Seelenfänger, Neonazis? 07.11.2016 | Topartikel Veranstaltungen


 

 

 

 

 

 

 

 

Wie aus Ängsten Hetze werden kann

Referat                     Thomas Witzgall  

                                  Endstation rechts Bayern

Mit anschließender Diskussion

Wann?                       Am Mittwoch, 9. November 2016 um 20.00 Uhr

Wo?                     Lindenkeller Freising (Jagdzimmer)
Veitsmüllerweg 2, 85354 Freising

Einlassvorbehalt: Die Veranstalterin behält sich gemäß § 6 VersG bzw. Art.10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extremen rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, antimuslimische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

Veröffentlicht am 07.11.2016

 

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber 21.03.2017 | Kommunalpolitik


Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.03.2017

 

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber 21.03.2017 | Kommunalpolitik


Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.03.2017

 

3. Startbahn: Sorge und Zuversicht 19.02.2017 | Regionalpolitik


In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.

Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:

  • Zum einen ist in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Großprojekten weiter gewachsen, bei denen zweifelhaft erscheint, dass zum Nutzen für den Investor auch ein nachhaltiger Nutzen für die Bevölkerung kommt. Von daher werden die Münchner Bürger in einem erneuten Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit der 3. Bahn eine noch deutlichere Abfuhr erteilen als 2012.
  • Und zum zweiten wird - nach allem, was im Moment absehbar ist - die oder der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, ob MdL Natascha Kohnen oder MdL Florian von Brunn, ein(e) überzeugte(r) Startbahngegner(in) sein. Kohnen und von Brunn haben die 3. Bahn schon vor dem Bürgerentscheid von 2012 entschieden abgelehnt und haben sich immer grundsätzlich gegen die 3. Bahn positioniert.

Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 19.02.2017

 

Zu Weihnachten und zum neuen Jahr 2017 22.12.2016 | Kreisvorstand


Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Freising,

ein politisch bewegtes Jahr 2016 liegt hinter uns und ein politisch bewegtes Jahr 2017 liegt vor uns.
Die SPD wünscht Ihnen frohe Weihnachtstage und für das kommende Jahr 2017 Gesundheit, Zufriedenheit und viele freudvolle Momente!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.12.2016

 

Doppelpass - Ausdruck der Vielfalt in unserem Land 10.12.2016 | Soziales & Familie


 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 10.12.2016

 

Zu Besuch bei der Post AG 06.12.2016 | Arbeit & Wirtschaft


Mehr als zwei Stunden lang sprachen am 22. November Andreas Mehltretter (rechts im Bild, SPD Bundestagskandidat), Peter Warlimont (Mitte, SPD Kreisvorsitzender) und Herbert Hahner (links, AfA-Vorsitzender) mit Betriebsrätinnen der DPAG (Post AG, Niederlassung BRIEF, Freising). Und die Themenliste bzw. Sorgenliste war umfangreich, sehr umfangreich ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 06.12.2016

 

Stellungnahme zur Diskussion um umstrittene Referenten 04.12.2016 | Lokalpolitik


In der Diskussion um die Kritik des SPD-Kreisverbands an der Einladung umstrittener Referenten durch die örtliche KAB gab es einige hitzige Zuschriften.
Mit der folgenden Stellungnahme möchten wir in Details darlegen, worum es Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl mit ihrem Schreiben an die KAB-Landesspitze ging:

Die Unterzeichner des Schreibens wandten sich keineswegs gegen alle Veranstaltungen, die Hr. Forster organisiert hat. Unsere Sorge resultierte aus einer auffällig zunehmenden Anzahl und Aneinanderreihung von eingeladenen Moderatoren und Referenten aus unterschiedlichen politischen Spektren, die wir für höchst problematisch halten.
Das von uns verfasste Schreiben wurde nicht öffentlich publiziert, sondern an die KAB-Landesleitung geschickt. Es wurde entgegen anderslautender Behauptungen von Alt-OB Dieter Thalhammer weder initiiert noch in irgendeiner Form begleitet oder abgesegnet.
In unserem Schreiben haben wir unsere Einschätzung durch Textbeispiele und Internet-Links zu entsprechenden Quellen untermauert, damit sich die KAB-Spitze ein Bild machen und dann zu einer eigenen Einschätzung kommen kann.

Folgende Beispiele verdeutlichen unsere Sicht der Dinge:

Der vom örtlichen KAB-Geschäftsführer eingeladene Landesvorsitzende der AfD Bayern, Hr. Bystron, pflegt eine hochaggressive Sprache, die einer demokratischen Debattenkultur eklatant widerspricht. Er spricht vom "links-grün versifften Deutschland" und von Alice Schwarzer als "hässliche Kröte" und "militante Lesbe", er fabuliert von einer "Asylindustrie" in Deutschland, von einem "Unsozialstaat auf Kosten der deutschen Bevölkerung", weil Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Bei einem Besuch in Tschechien sprach er davon, dass an den Händen einer tschechischen Regierung, die Flüchtlinge ins Land lasse, "Blut kleben" würde, weil es unweigerlich zu einem islamistischen Anschlag kommen werde.
Wir kritisieren nicht, dass jemand ein konservatives Gesellschaftsbild hat, die Emanzipation von Frauen überflüssig oder falsch findet, die Flüchtlingsaufnahme begrenzen möchte oder Angst davor hat, dass mit Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen könnten. In einer demokratischen Gesellschaft müssen solche Sichtweisen möglich sein.
Wir meinen jedoch, dass Sprache und Stil des AfD-Landesvorsitzenden von einer Aggressivität und Radikalität sind, dass es sich für einen seriösen Sozialverband wie die KAB, aber auch für andere, geradezu verbieten sollte, solche Referenten einzuladen. Und besonders heikel wird es, wenn am Ende einer solchen Veranstaltung, die ja durchaus kontrovers verlaufen sein dürfte, eine von der KAB und dem AfD-Mann gemeinsam abgestimmte Presseerklärung veröffentlicht wird, in der dann von – so wörtlich – "großen Schnittmengen" zwischen KAB und AfD die Rede ist, wie Screenshots dieser im Internet veröffentlichten Presseerklärung zeigen.

Der eingeladene Herr Ganser erweckt auf eine äußerst subtile und demagogisch geschickte Weise bei seinem Publikum den Eindruck, der 11. September 2001 sei in Wirklichkeit gar kein Terroranschlag gewesen, sondern müsse von amerikanischer Seite inszeniert worden sein. Hr. Ganser arbeitet außerdem daran, die Geschichte zu verbreiten, hinter dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Diktatur in der Ukraine stecke ein großangelegter Geheimplan der USA, der NATO, der EU, um ein willfähriges Regime zu installieren, das man dann benutzen könne, um Russland in die Enge zu treiben und zu bekämpfen.
Wir halten es für völlig legitim, die Politik der USA nach 9/11 kritisch zu hinterfragen, und es ist auch legitim, zu hinterfragen, ob sich europäische und amerikanische Politik im Verhältnis zu Russland immer geschickt oder auch manchmal falsch verhalten hat. Aber die Richtung, in die Hr. Ganser die öffentliche Meinungsbildung lenken will, fußt auf Desinformation und der Verbreitung von Lügen, sein Ziel ist die Untergrabung des Vertrauens in das gesamte demokratische System, seiner politischen Akteure und Institutionen, der freien Medienlandschaft, der unabhängigen Wissenschaft, der Kontrolle und Gestaltung durch freie Wahlen und unabhängige Gerichte.
Auch Hr. Ganser ist aus unserer Sicht kein Referent, der einer KAB in irgendeiner Weise zu Gesicht steht.

Der als Moderator eingeladene Ken Jebsen betreibt ein Internetportal, KenFM. Wenn man sich die Beiträge von Hr. Jebsen auf seinem YouTube-Kanal ansieht, erkennt man immer wieder eine Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er spricht den Journalisten in unserem Land rundweg ihre Unabhängigkeit ab. Er verwendet immer wieder eine hochaggressive Sprache, wie das von ihm nach der Trump-Wahl eingestellte Video zeigt.
Man kann Trump besser finden als Merkel, aber der in diesem Video zu sehende Aufruf an die deutschen Politiker, sie sollten sich nun "in die Boote setzen", "wegrudern" und "vom Acker machen", weil ihre Zeit abgelaufen sei, der drohende Unterton, sie sollten das besser tun, solange sie noch ungeschoren davonkommen, sein Hetzen gegen das sogenannte Establishment, seine Ausfälle gegen die angebliche Lügenpresse disqualifizieren ihn als Moderator oder Referenten nicht nur für eine Organisation wie die KAB.

Der eingeladene Rechts-Rapper Kilez More bezeichnet sich in einem Interview mit 'Die Zürcherin' als Systemfeind. Er zeichnet das Bild einer durch und durch unfreien Gesellschaft, in dem die Bürger überwacht, kontrolliert, "gleichgebügelt" und für das Vertreten einer eigenen Meinung "bestraft" würden, er stimmt ein in den Chor der Kritiker der 'Systemmedien', die angeblich einen "Meinungseinheitsbrei servieren, der von den Massenmedien immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird".
Auch hier scheint deutlich eine Haltung durch, die versucht, die demokratische Ordnung unserer Gesellschaft als Pseudodemokratie zu verunglimpfen, auch dies eine Haltung, die der Tradition und Haltung der KAB, wie wir sie kennengelernt haben, in keiner Weise entspricht.

Unser Schreiben an die KAB-Landesspitze war und ist Ausdruck unserer Sorge, dass nach unserem Verständnis offenkundig demokratiefeindliche Kräfte immer weiter Platz greifen. Wir schrieben dort: "Wir sind in Sorge, dass Herr Rainer Forster als regionaler Geschäftsführer die allseits respektierte Institution KAB nutzt, um Gefolgschaft zu finden und Gedankengut hoffähig zu machen, das humanistischen und christlichen Grundüberzeugungen widerspricht."

Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, in diesem Sinne haben wir uns geäußert und die KAB-Landesspitze gebeten, diese möge die Dinge betrachten und sich eine Meinung dazu bilden.
Laut Freisinger Tagespresse scheint die Spitze der bayerischen KAB unsere Sorge zu teilen.

Peter Warlimont
Beate Frommhold-Buhl
Herbert Bengler
Andreas Mehltretter

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 04.12.2016

 

Jahreshauptversammlung 2016: Neuer Kreisvorstand 17.11.2016 | Kreisvorstand


Am 16.11.2016 bestimmte der SPD-Kreisverband Freising turnusmäßig seine neue Vorstandschaft.
Der engere Vorstand mit Peter Warlimont, Ulla Schablitzki, Beate Frommhold-Buhl, Herbert Bengler, Martin Bengler und Andreas Mehltretter (nicht auf dem Foto) blieb dabei unverändert.

Folgende Themen standen u.a. im Mittelpunkt der Reden und Diskussionen:

  • Bezahlbares Wohnen ist nach wie vor das wichtigste Thema für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Freising.
    Die SPD arbeitet darauf hin, dass die Gemeinden, große wie kleinere, und der Landkreis mit seiner Wohnungsbaugesellschaft ihrer Verantwortung für den Bau erschwinglicher Wohnungen und ein Angebot erschwinglicher Grundstücke mit deutlich größerem Engagement nachkommen.
  • Der Weg zur Verhinderung der 3. Startbahn führt über die SPD!
    Eine stabile ablehnende Position der Münchner SPD, der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion ist die "Lebensversicherung" für unsere Region.
    Es ist die Aufgabe und Verantwortung der Freisinger SPD, weiterhin unermüdlich innerhalb der SPD dafür zu arbeiten, dass die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt.
  • Mit größter Sorge wird der um sich greifende Rechtspopulismus gesehen.
    Immer offener zeigen Vertreter der AfD und der sog. alternativen Medien im Internet, dass sie nicht nur legitime Kritik auf verschiedenen Politikfeldern äußern, sondern einen Systemwechsel wollen.
    Ängste werden geschürt, Andersdenkende werden als inkompetent, korrupt oder ignorant diffamiert, Feindbilder werden geschaffen, Tatsachen werden geleugnet, die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform wird als unfähig angegriffen.
    Die Entwicklungen in Ungarn, Polen oder der Türkei lassen erahnen, wohin sich eine freiheitliche Gesellschaft entwickelt, wenn Rechtspopulisten nach der Macht greifen und beginnen, sich ihre Macht dauerhaft abzusichern, indem sie die unabhängige Justiz schleifen und die Kontrolle über die freien Medien anstreben.
    Die SPD hat eine große demokratische Geschichte und wird diesem Streben nach schleichender Aushöhlung unserer Demokratie entschieden entgegentreten und die Werte unserer Verfassung verteidigen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 17.11.2016

 

70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising 04.11.2016 | Landespolitik


Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.

Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.

Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 04.11.2016

 

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03.05.2017, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

 

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